Skip to Content

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Flexcode Systems GmbH

Inhalt

  1. Geltungsbereich und Kundenkreis
  2. Vertragsgegenstand und Leistungsangebot
  3. Projektmethoden und Leistungsmodelle
  4. Vertragsarten: Dienstvertrag vs. Werkvertrag
  5. Mitwirkungspflichten des Kunden
  6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
  7. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und geistigem Eigentum
  8. Besondere Bestimmungen für SaaS-Leistungen
  9. Leistungszeit, Support und Mehrkosten
  10. Haftungsbeschränkungen
  11. Änderungen dieser AGB
  12. Datenschutz und Vertraulichkeit
  13. Besondere Bestimmungen für Werkvertragsleistungen
  14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Kundenkreis

B2B-Ausrichtung

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Flexcode Systems GmbH, Düsseldorf (nachfolgend "Flexcode"), mit ihren Kunden. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; Verbraucher finden keine Anwendung.

Abweichende Bedingungen

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Flexcode stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut darauf hingewiesen werden muss.

Internationaler Anwendungsbereich

Flexcode erbringt Leistungen für Kunden im In- und Ausland. Soweit nicht anders vereinbart, unterliegen alle Verträge diesen AGB und deutschem Recht (siehe Schlussbestimmungen). Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsangebot

Leistungsumfang

Flexcode ist ein IT-Dienstleister, der ein breites Spektrum an Leistungen anbietet. Dies umfasst insbesondere:

  • ERP- und Odoo-Entwicklung/Customization: Anpassung und Entwicklung von ERP-Systemen (insb. Odoo) an kundenspezifische Anforderungen.
  • API-Integration: Entwicklung und Implementierung von Schnittstellen zwischen Software-Systemen.
  • Softwareentwicklung und -implementierung: Konzeption, Programmierung und Einführung individueller Softwarelösungen.
  • Technischer Support und Troubleshooting: Unterstützung bei technischen Problemen, Fehlerbehebung und Wartung.
  • Anwenderschulungen: Training der Nutzer in Bezug auf implementierte Systeme und Software.
  • Projektberatung: Consulting-Dienstleistungen für IT-Projekte, einschließlich Planung und Management.
  • Software-as-a-Service (SaaS): Cloud-basierte Softwarelösungen, die Flexcode zur Nutzung über das Internet bereitstellt (siehe Abschnitt 8).
  • Kein Hosting von Kundenservern: Server-Hosting-Leistungen oder der Betrieb von Rechenzentren für den Kunden sind nicht Bestandteil des Leistungsangebots.

Individualvertragliche Festlegung

Der konkrete Leistungsinhalt, Umfang und Ablauf eines Projekts werden im jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot festgelegt. Sofern nicht ausdrücklich garantiert, schuldet Flexcode keinen bestimmten Erfolg, sondern die Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.

3. Projektmethoden und Leistungsmodelle

Flexcode bietet verschiedene Projektmodelle an, die je nach Kundenanforderung und Vereinbarung zum Einsatz kommen können. Mögliche Vorgehensweisen sind unter anderem:

  • Agiles Vorgehensmodell: Iterative Projektabwicklung (z. B. nach Scrum) mit flexibler Anpassung des Umfangs und regelmäßigen Feedback-Schleifen.
  • Klassisches (Wasserfall-)Modell: Lineare Projektstruktur mit klar definierten Phasen, Ergebnissen und Meilensteinen.
  • Festpreis-Modell (Fixed Scope): Vorab festgelegter Leistungsumfang zu einem pauschalen Gesamtpreis.
  • Zeit- und Material-Modell: Abrechnung der Leistungen auf Stundenbasis nach tatsächlichem Aufwand (Time & Material).

Das geeignete Projektmodell wird zu Projektbeginn einvernehmlich festgelegt und im Vertrag dokumentiert. Änderungen im Projektablauf bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien.

4. Vertragsarten: Dienstvertrag vs. Werkvertrag

Abgrenzung der Vertragstypen

Flexcode erbringt Leistungen entweder im Rahmen eines Dienstvertrags oder eines Werkvertrags, je nach Art der vereinbarten Leistung. Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) liegt vor, wenn eine Tätigkeit oder Bemühung geschuldet ist (z. B. Beratungs-, Schulungs- oder Unterstützungsleistungen) ohne dass ein konkret definierter Erfolg garantiert wird. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) liegt vor, wenn ein bestimmter Erfolg oder ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis geschuldet ist. Im Zweifel gilt eine Leistung als Dienstleistung, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde.

Anwendung dieser AGB

Diese allgemeinen Bestimmungen (Abschnitte 1 bis 12) gelten sowohl für Dienstvertrags- als auch für Werkvertragsleistungen. Für Leistungen, die als Werkvertrag eingestuft werden, gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen in Abschnitt 13 dieser AGB.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Aktive Zusammenarbeit

Der Kunde verpflichtet sich, Flexcode bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde alle erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen sowie Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen. Der Kunde benennt einen kompetenten Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, der für Abstimmungen zur Verfügung steht.

Technische Voraussetzungen

Der Kunde sorgt dafür, dass seine IT-Infrastruktur (Hardware, Betriebssystem, Netzwerkverbindung etc.) den Anforderungen der von Flexcode zu erbringenden Leistungen genügt. Insbesondere stellt der Kunde benötigte Test- und Produktivumgebungen, Zugänge und erforderliche Lizenzen zur Verfügung.

Folgen mangelhafter Mitwirkung

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung des Kunden ganz oder teilweise, oder erbringt der Kunde sie verspätet, verlängern sich etwaige von Flexcode zugesagte Fristen oder Termine entsprechend. Flexcode ist berechtigt, Mehrkosten oder Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Flexcode übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten resultieren.

Rechte Dritter an Kundenmaterial

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Materialien (z. B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Daten, Software) frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er die erforderlichen Nutzungsrechte daran besitzt. Sollte Flexcode aufgrund der Nutzung solcher Materialien von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde Flexcode insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Vergütungsmodelle

Die Vergütung der Leistungen von Flexcode erfolgt nach dem im Vertrag vereinbarten Modell, z. B. als Festpreis, laufendes Servicehonorar (Retainer) oder zeit- und materialbasiert nach Aufwand. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Rechnungsstellung und Fälligkeit

Flexcode ist berechtigt, bei längeren Projekten Teilrechnungen gemäß dem Leistungsfortschritt zu stellen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Während des Verzugs ist Flexcode berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann gegenüber Forderungen von Flexcode nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und geistigem Eigentum

Rechtevorbehalt von Flexcode

Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, behält Flexcode sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte sowie sonstige geistige Schutzrechte an den von ihr erstellten Arbeitsergebnissen (Software-Code, Entwicklungen, Dokumentationen, Konzeptionen, Schulungsmaterialien etc.). Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben alle Rechte an den Ergebnissen ausschließlich bei Flexcode.

Einräumung von Nutzungsrechten

Nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung räumt Flexcode dem Kunden an den im Rahmen des Vertrages erbrachten Werken und Leistungen ein einfaches (nicht-ausschließliches), räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Veröffentlichung oder sonstige Überlassung der Arbeitsergebnisse an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Open-Source- und Drittsoftware

Soweit Flexcode im Auftrag des Kunden Open-Source-Software oder sonstige Drittsoftware implementiert oder integriert, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber vorrangig für diese Komponenten. Flexcode wird den Kunden auf die Nutzung etwaiger Open-Source-Bestandteile und die entsprechenden Lizenzbedingungen hinweisen.

8. Besondere Bestimmungen für SaaS-Leistungen

Dieser Abschnitt gilt für Cloud-basierte Softwarelösungen (Software-as-a-Service), die Flexcode dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereitstellt.

Leistungsumfang SaaS

Flexcode stellt dem Kunden die SaaS-Lösung im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Kunde erhält das Recht, die SaaS-Lösung über das Internet für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Installation der Software auf eigenen Systemen des Kunden ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Verfügbarkeit

Flexcode strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der SaaS-Dienste an. Geplante Wartungsarbeiten und unvermeidbare technische Unterbrechungen sind möglich; Flexcode wird den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren. Eine Haftung für Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Flexcode liegen (z. B. Internetausfälle, Ausfälle von Drittanbietern), ist ausgeschlossen.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Bei SaaS-Leistungen verarbeitet Flexcode ggf. personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (siehe Datenschutz in Abschnitt 12). Flexcode gewährleistet hierbei die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften und schließt mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten binnen einer bestimmten Frist (typischerweise 30 Tage) aus der SaaS-Lösung zu exportieren.

9. Leistungszeit, Support und Mehrkosten

Reguläre Geschäftszeiten

Flexcode erbringt Dienstleistungen grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten, sofern nicht abweichend vereinbart. Übliche Geschäftszeiten von Flexcode sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (MEZ), außer an bundeseinheitlichen Feiertagen.

Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten

Tätigkeiten, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der regulären Geschäftszeiten ausgeführt werden sollen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. In solchen Fällen kann Flexcode einen angemessenen Zuschlag auf die standardmäßigen Vergütungssätze erheben (Richtwert: 40% Aufpreis für Arbeiten außerhalb 17:00 bis 8:00 Uhr).

Reisezeiten und Spesen

Sollte die Erbringung von Leistungen vor Ort beim Kunden vereinbart sein, gelten Anreisezeiten und Reisekosten als gesondert vergütungspflichtig, sofern nicht anders im Vertrag angegeben.

10. Haftungsbeschränkungen

Unbeschränkte Haftung in bestimmten Fällen

Flexcode haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Flexcode oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Ebenfalls unbeschränkt haftet Flexcode für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Haftung für einfache Fahrlässigkeit

Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Flexcode nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung von Flexcode der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Haftungsausschlüsse

In allen anderen als den oben genannten Fällen ist eine Haftung von Flexcode ausgeschlossen. Insbesondere haftet Flexcode nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sofern nicht einer der oben genannten Haftungsfälle vorliegt.

Haftung für Datenverlust

Bei Verlust von Daten haftet Flexcode nur für denjenigen Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

11. Änderungen dieser AGB

Änderungsvorbehalt

Flexcode behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

Verfahren

Geänderte AGB werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (per E-Mail an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse).

Zustimmungsfiktion

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als vom Kunden genehmigt. Auf diese Folge wird Flexcode den Kunden in der Änderungsankündigung besonders hinweisen.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

Einhaltung der DSGVO

Flexcode verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere nach Maßgabe der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Soweit Flexcode im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt Flexcode ausschließlich nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

Datenhoheit und -löschung

Alle vom Kunden übergebenen oder im Auftrag verarbeiteten Daten bleiben im Eigentum des Kunden. Flexcode wird die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Weisung des Kunden und spätestens nach Beendigung des Vertrages löschen oder an den Kunden zurückgeben.

Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Inhalte von Vereinbarungen sowie sonstige nicht öffentlich bekannte Informationen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.

13. Besondere Bestimmungen für Werkvertragsleistungen

Dieser Abschnitt gilt zusätzlich, wenn Flexcode einen Werkvertrag über die Erstellung eines bestimmten Werks (z. B. Software, Modul, spezifische Implementierung) mit dem Kunden abschließt.

Abnahme des Werks

Bei Leistungen, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, ist der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Der Kunde hat das Werk unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung zu prüfen und entweder die Abnahme zu erklären oder etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahmeerklärung noch eine Mängelrüge, gilt das Werk als abgenommen.

Mängelansprüche (Gewährleistung)

Der Kunde muss etwaige Sach- und Rechtsmängel innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Abnahme schriftlich anzeigen. Flexcode hat zunächst das Recht, Nacherfüllung zu leisten (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Der Kunde wird Flexcode hierfür eine angemessene Frist einräumen. Flexcode hat mindestens zwei Nacherfüllungsversuche, bevor weitere Gewährleistungsrechte des Kunden greifen.

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistung) beträgt 12 Monate ab Abnahme des Werks. Diese Frist gilt nicht in den Fällen, in denen Flexcode unbeschränkt haftet (siehe Abschnitt 10).

14. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei internationalen Sachverhalten gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes (soweit anwendbar).

Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Schriftform und Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Einzelvertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

Flexcode Systems GmbH

Hauptsitz

Spangerstraße 38

40599 Düsseldorf

Deutschland

info@flexcodesys.com

↑ Zurück nach oben