AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Flexcode Systems GmbH
Inhalt
- Geltungsbereich und Kundenkreis
- Vertragsgegenstand und Leistungsangebot
- Projektmethoden und Leistungsmodelle
- Vertragsarten: Dienstvertrag vs. Werkvertrag
- Mitwirkungspflichten des Kunden
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und geistigem Eigentum
- Besondere Bestimmungen für SaaS-Leistungen
- Leistungszeit, Support und Mehrkosten
- Haftungsbeschränkungen
- Änderungen dieser AGB
- Datenschutz und Vertraulichkeit
- Besondere Bestimmungen für Werkvertragsleistungen
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
B2B-Ausrichtung
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Flexcode Systems GmbH, Düsseldorf (nachfolgend "Flexcode"), mit ihren Kunden. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; Verbraucher finden keine Anwendung.
Abweichende Bedingungen
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Flexcode stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut darauf hingewiesen werden muss.
Internationaler Anwendungsbereich
Flexcode erbringt Leistungen für Kunden im In- und Ausland. Soweit nicht anders vereinbart, unterliegen alle Verträge diesen AGB und deutschem Recht (siehe Schlussbestimmungen). Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsangebot
Leistungsumfang
Flexcode ist ein IT-Dienstleister, der ein breites Spektrum an Leistungen anbietet. Dies umfasst insbesondere:
- ERP- und Odoo-Entwicklung/Customization: Anpassung und Entwicklung von ERP-Systemen (insb. Odoo) an kundenspezifische Anforderungen.
- API-Integration: Entwicklung und Implementierung von Schnittstellen zwischen Software-Systemen.
- Softwareentwicklung und -implementierung: Konzeption, Programmierung und Einführung individueller Softwarelösungen.
- Technischer Support und Troubleshooting: Unterstützung bei technischen Problemen, Fehlerbehebung und Wartung.
- Anwenderschulungen: Training der Nutzer in Bezug auf implementierte Systeme und Software.
- Projektberatung: Consulting-Dienstleistungen für IT-Projekte, einschließlich Planung und Management.
- Software-as-a-Service (SaaS): Cloud-basierte Softwarelösungen, die Flexcode zur Nutzung über das Internet bereitstellt (siehe Abschnitt 8).
- Kein Hosting von Kundenservern: Server-Hosting-Leistungen oder der Betrieb von Rechenzentren für den Kunden sind nicht Bestandteil des Leistungsangebots.
Individualvertragliche Festlegung
Der konkrete Leistungsinhalt, Umfang und Ablauf eines Projekts werden im jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot festgelegt. Sofern nicht ausdrücklich garantiert, schuldet Flexcode keinen bestimmten Erfolg, sondern die Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.
3. Projektmethoden und Leistungsmodelle
Flexcode bietet verschiedene Projektmodelle an, die je nach Kundenanforderung und Vereinbarung zum Einsatz kommen können. Mögliche Vorgehensweisen sind unter anderem:
- Agiles Vorgehensmodell: Iterative Projektabwicklung (z. B. nach Scrum) mit flexibler Anpassung des Umfangs und regelmäßigen Feedback-Schleifen.
- Klassisches (Wasserfall-)Modell: Lineare Projektstruktur mit klar definierten Phasen, Ergebnissen und Meilensteinen.
- Festpreis-Modell (Fixed Scope): Vorab festgelegter Leistungsumfang zu einem pauschalen Gesamtpreis.
- Zeit- und Material-Modell: Abrechnung der Leistungen auf Stundenbasis nach tatsächlichem Aufwand (Time & Material).
Das geeignete Projektmodell wird zu Projektbeginn einvernehmlich festgelegt und im Vertrag dokumentiert. Änderungen im Projektablauf bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien.
4. Vertragsarten: Dienstvertrag vs. Werkvertrag
Abgrenzung der Vertragstypen
Flexcode erbringt Leistungen entweder im Rahmen eines Dienstvertrags oder eines Werkvertrags, je nach Art der vereinbarten Leistung. Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) liegt vor, wenn eine Tätigkeit oder Bemühung geschuldet ist (z. B. Beratungs-, Schulungs- oder Unterstützungsleistungen) ohne dass ein konkret definierter Erfolg garantiert wird. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) liegt vor, wenn ein bestimmter Erfolg oder ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis geschuldet ist. Im Zweifel gilt eine Leistung als Dienstleistung, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde.
Anwendung dieser AGB
Diese allgemeinen Bestimmungen (Abschnitte 1 bis 12) gelten sowohl für Dienstvertrags- als auch für Werkvertragsleistungen. Für Leistungen, die als Werkvertrag eingestuft werden, gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen in Abschnitt 13 dieser AGB.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Aktive Zusammenarbeit
Der Kunde verpflichtet sich, Flexcode bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde alle erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen sowie Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen. Der Kunde benennt einen kompetenten Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, der für Abstimmungen zur Verfügung steht.
Technische Voraussetzungen
Der Kunde sorgt dafür, dass seine IT-Infrastruktur (Hardware, Betriebssystem, Netzwerkverbindung etc.) den Anforderungen der von Flexcode zu erbringenden Leistungen genügt. Insbesondere stellt der Kunde benötigte Test- und Produktivumgebungen, Zugänge und erforderliche Lizenzen zur Verfügung.
Folgen mangelhafter Mitwirkung
Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung des Kunden ganz oder teilweise, oder erbringt der Kunde sie verspätet, verlängern sich etwaige von Flexcode zugesagte Fristen oder Termine entsprechend. Flexcode ist berechtigt, Mehrkosten oder Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Flexcode übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten resultieren.
Rechte Dritter an Kundenmaterial
Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Materialien (z. B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Daten, Software) frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er die erforderlichen Nutzungsrechte daran besitzt. Sollte Flexcode aufgrund der Nutzung solcher Materialien von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde Flexcode insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vergütungsmodelle
Die Vergütung der Leistungen von Flexcode erfolgt nach dem im Vertrag vereinbarten Modell, z. B. als Festpreis, laufendes Servicehonorar (Retainer) oder zeit- und materialbasiert nach Aufwand. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Rechnungsstellung und Fälligkeit
Flexcode ist berechtigt, bei längeren Projekten Teilrechnungen gemäß dem Leistungsfortschritt zu stellen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Während des Verzugs ist Flexcode berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann gegenüber Forderungen von Flexcode nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
7. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und geistigem Eigentum
Rechtevorbehalt von Flexcode
Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, behält Flexcode sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte sowie sonstige geistige Schutzrechte an den von ihr erstellten Arbeitsergebnissen (Software-Code, Entwicklungen, Dokumentationen, Konzeptionen, Schulungsmaterialien etc.). Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben alle Rechte an den Ergebnissen ausschließlich bei Flexcode.
Einräumung von Nutzungsrechten
Nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung räumt Flexcode dem Kunden an den im Rahmen des Vertrages erbrachten Werken und Leistungen ein einfaches (nicht-ausschließliches), räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Veröffentlichung oder sonstige Überlassung der Arbeitsergebnisse an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Open-Source- und Drittsoftware
Soweit Flexcode im Auftrag des Kunden Open-Source-Software oder sonstige Drittsoftware implementiert oder integriert, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber vorrangig für diese Komponenten. Flexcode wird den Kunden auf die Nutzung etwaiger Open-Source-Bestandteile und die entsprechenden Lizenzbedingungen hinweisen.
8. Besondere Bestimmungen für SaaS-Leistungen
Dieser Abschnitt gilt für Cloud-basierte Softwarelösungen (Software-as-a-Service), die Flexcode dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereitstellt.
Leistungsumfang SaaS
Flexcode stellt dem Kunden die SaaS-Lösung im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Kunde erhält das Recht, die SaaS-Lösung über das Internet für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Installation der Software auf eigenen Systemen des Kunden ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Verfügbarkeit
Flexcode strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der SaaS-Dienste an. Geplante Wartungsarbeiten und unvermeidbare technische Unterbrechungen sind möglich; Flexcode wird den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren. Eine Haftung für Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Flexcode liegen (z. B. Internetausfälle, Ausfälle von Drittanbietern), ist ausgeschlossen.
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Bei SaaS-Leistungen verarbeitet Flexcode ggf. personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (siehe Datenschutz in Abschnitt 12). Flexcode gewährleistet hierbei die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften und schließt mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten binnen einer bestimmten Frist (typischerweise 30 Tage) aus der SaaS-Lösung zu exportieren.
9. Leistungszeit, Support und Mehrkosten
Reguläre Geschäftszeiten
Flexcode erbringt Dienstleistungen grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten, sofern nicht abweichend vereinbart. Übliche Geschäftszeiten von Flexcode sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (MEZ), außer an bundeseinheitlichen Feiertagen.
Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten
Tätigkeiten, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der regulären Geschäftszeiten ausgeführt werden sollen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. In solchen Fällen kann Flexcode einen angemessenen Zuschlag auf die standardmäßigen Vergütungssätze erheben (Richtwert: 40% Aufpreis für Arbeiten außerhalb 17:00 bis 8:00 Uhr).
Reisezeiten und Spesen
Sollte die Erbringung von Leistungen vor Ort beim Kunden vereinbart sein, gelten Anreisezeiten und Reisekosten als gesondert vergütungspflichtig, sofern nicht anders im Vertrag angegeben.
10. Haftungsbeschränkungen
Unbeschränkte Haftung in bestimmten Fällen
Flexcode haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Flexcode oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Ebenfalls unbeschränkt haftet Flexcode für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Flexcode nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung von Flexcode der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Haftungsausschlüsse
In allen anderen als den oben genannten Fällen ist eine Haftung von Flexcode ausgeschlossen. Insbesondere haftet Flexcode nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sofern nicht einer der oben genannten Haftungsfälle vorliegt.
Haftung für Datenverlust
Bei Verlust von Daten haftet Flexcode nur für denjenigen Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.
11. Änderungen dieser AGB
Änderungsvorbehalt
Flexcode behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
Verfahren
Geänderte AGB werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (per E-Mail an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse).
Zustimmungsfiktion
Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als vom Kunden genehmigt. Auf diese Folge wird Flexcode den Kunden in der Änderungsankündigung besonders hinweisen.
12. Datenschutz und Vertraulichkeit
Einhaltung der DSGVO
Flexcode verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere nach Maßgabe der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Soweit Flexcode im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt Flexcode ausschließlich nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
Datenhoheit und -löschung
Alle vom Kunden übergebenen oder im Auftrag verarbeiteten Daten bleiben im Eigentum des Kunden. Flexcode wird die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Weisung des Kunden und spätestens nach Beendigung des Vertrages löschen oder an den Kunden zurückgeben.
Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Inhalte von Vereinbarungen sowie sonstige nicht öffentlich bekannte Informationen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.
13. Besondere Bestimmungen für Werkvertragsleistungen
Dieser Abschnitt gilt zusätzlich, wenn Flexcode einen Werkvertrag über die Erstellung eines bestimmten Werks (z. B. Software, Modul, spezifische Implementierung) mit dem Kunden abschließt.
Abnahme des Werks
Bei Leistungen, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, ist der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Der Kunde hat das Werk unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung zu prüfen und entweder die Abnahme zu erklären oder etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahmeerklärung noch eine Mängelrüge, gilt das Werk als abgenommen.
Mängelansprüche (Gewährleistung)
Der Kunde muss etwaige Sach- und Rechtsmängel innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Abnahme schriftlich anzeigen. Flexcode hat zunächst das Recht, Nacherfüllung zu leisten (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Der Kunde wird Flexcode hierfür eine angemessene Frist einräumen. Flexcode hat mindestens zwei Nacherfüllungsversuche, bevor weitere Gewährleistungsrechte des Kunden greifen.
Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistung) beträgt 12 Monate ab Abnahme des Werks. Diese Frist gilt nicht in den Fällen, in denen Flexcode unbeschränkt haftet (siehe Abschnitt 10).
14. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei internationalen Sachverhalten gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes (soweit anwendbar).
Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Schriftform und Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Einzelvertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt
Flexcode Systems GmbH
Hauptsitz
Spangerstraße 38
40599 Düsseldorf
Deutschland
info@flexcodesys.com